Das nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) hat auf seiner Internetseite https://www.nqz.de/ einen digitalen Leitfaden zur Beschaffung von Schulverpflegung zur Verfügung gestellt (zum […]
Bei der Beschaffung im öffentlichen Bereich wird es immer wichtiger, auch Umweltaspekte zu berücksichtigen. Viele Tipps hierzu findet man auf der Themenseite des Umweltbundesamtes: beschaffungs-info.de Für […]
In seinem Beschluss vom 15.11.2018 – 21 CE 18.854 hat der VGH München festgestellt, dass die Fähigkeit, Sonderbedarf zu stellen, den Eignungskriterien und nicht den Zuschlagskriterien […]
Die in Sachsen-Anhalt tätigen privaten Rettungsdienstunternehmer haben gegen die neue Rettungsdienstgesetz Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit der Beschwerde wenden sich die Unternehmer gegen eine neue Regelung, […]
Mit ihrem Beschlus vom 27.3.2014 hat die Vergabekammer Süd festgestellt, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als öffentlicher Auftraggeber anzusehen sei (vgl. den Beitrag). Bei dem […]
Die Vergabekammer Süd hat mit Beschluss vom 27.3.2014 (Az: Z3-3-3194-1-01-01/14) festgestelt, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) öffentlcher Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB ist, […]
Die neuen Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen werden an vielen Stellen besprochen und interpretiert. Jetzt hat die Kommission eine Broschüre herausgegeben, in welcher […]
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns beschlossen. Sowohl für laufende Verträge als auch für aktuelle Ausschreibungen stellt sich die Frage, ob […]
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 24. Mai 2012 ein Urteil (BayVerfGH Vf. 1-VII-10) zur Vorrangstellung veröffentlicht. Das Gericht sieht im Art. 13 Abs. 1 Satz 1 […]