Vergabe

8. März 2019

Umweltfreundliche Beschaffung

Bei der Beschaffung im öffentlichen Bereich wird es immer wichtiger, auch Umweltaspekte zu berücksichtigen. Viele Tipps hierzu findet man auf der Themenseite des Umweltbundesamtes: beschaffungs-info.de Für […]
24. Februar 2019

VGH München sieht Sonderbedarf als Eignungskriterium

In seinem Beschluss vom 15.11.2018 – 21 CE 18.854 hat der VGH München festgestellt, dass die Fähigkeit, Sonderbedarf zu stellen, den Eignungskriterien und nicht den Zuschlagskriterien […]
21. Mai 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Die in Sachsen-Anhalt tätigen privaten Rettungsdienstunternehmer haben gegen die neue Rettungsdienstgesetz Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit der Beschwerde wenden sich die Unternehmer gegen eine neue Regelung, […]
13. Juli 2014

BRK ist öffentlicher Auftraggeber (Update)

Mit ihrem Beschlus vom 27.3.2014 hat die Vergabekammer Süd festgestellt, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als öffentlicher Auftraggeber anzusehen sei (vgl. den Beitrag). Bei dem […]
3. Juli 2014

BRK ist öffentlicher Auftraggeber

Die Vergabekammer Süd hat mit Beschluss vom 27.3.2014 (Az: Z3-3-3194-1-01-01/14) festgestelt, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) öffentlcher Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB ist, […]
9. Juni 2014

Kommission erklärt neue Richtlinien

Die neuen Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen werden an vielen Stellen besprochen und interpretiert. Jetzt hat die Kommission eine Broschüre herausgegeben, in welcher […]
1. Juni 2014

Allgemeiner Mindestlohn

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns beschlossen. Sowohl für laufende Verträge als auch für aktuelle Ausschreibungen stellt sich die Frage, ob […]
28. Mai 2012

Urteil zur Vorrangstellung der Hilfsorganisationen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 24. Mai 2012 ein Urteil (BayVerfGH Vf. 1-VII-10) zur Vorrangstellung veröffentlicht. Das Gericht sieht im Art. 13 Abs. 1 Satz 1 […]
22. Mai 2012

EU-Kommission plant Konzessionsrichtlinie

Im Dezember des letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie erlassen. Welche Auswirkungen eine solche Richtlinie auf den Rettungsdienst haben kann, soll hier […]