In seinem Beschluss vom 15.11.2018 – 21 CE 18.854 hat der VGH München festgestellt, dass die Fähigkeit, Sonderbedarf zu stellen, den Eignungskriterien und nicht den Zuschlagskriterien […]
Schon mit Beschluss vom 24.07.2018 (VK Südbayern: Z3-3-3194-1-11-04/18) hat die Vergabekammer Südbayern die eigene Rechtsprechung zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst fortgeführt: Die Kammer hatte über den Antrag […]
Die in Sachsen-Anhalt tätigen privaten Rettungsdienstunternehmer haben gegen die neue Rettungsdienstgesetz Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit der Beschwerde wenden sich die Unternehmer gegen eine neue Regelung, […]
Die Vergabekammer Süd hat mit Beschluss vom 27.3.2014 (Az: Z3-3-3194-1-01-01/14) festgestelt, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) öffentlcher Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB ist, […]
Im Bayerischen Ministerialblatt wurden die Vollzugshinweise für das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) veröffentlicht Zu den Hinweisen. Durch das Ehrenzeichengesetz führt der Freistaat eine Auszeichnung für ehrenamtliche […]
Am 22. März hat der Bundesrat das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft und löst das Rettungsassistentengesetz ab. Die Ausbildung zum […]
Der Bayerische Landtag hat am 20.3.2013 ein Änderungsgesetz zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz beschlossen. Neu eingefügt wurde ein Art. 33 a, der einen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für […]